Die Linke und der Verfassungsschutz

Für die einen ist es eine Frechheit, für die anderen ein Qualitätskriterium: DIE LINKE mit ihren zahlreichen Strömungen und Untergruppen wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist allgemein bekannt. Nicht neu ist auch, dass die Geheimdienste besonders von den Konservativen und Liberalen politisch instrumentalisiert werden. Allzu oft wird das Totschlagargument vorgebracht, DIE LINKE sein „linksextremistisch“ – und daher weder wählbar noch fähig, Verantwortung zu übernehmen. Doch was heißt „linksextremistisch“? Und ist eine Beobachtung der LINKEN, der Linksjugend ['solid] und von DIE LINKE.SDS gerechtfertigt? Schließlich tauchen sie alle im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf.

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Erfolgreiche Landesmitgliederversammlung geht zu Ende

Vom 13. - 15.01.2012 fand die erste LMV der Linksjugend RLP im Jahr 2012 in Koblenz statt.

Auf dem Programm standen eine Menge Anträge und Wahlen, die aber durch ein super Work-Shop-Angebot, darunter "Transpis bemalen", aufgelockert wurden.

Als Gäste waren  u.a. die Landesschüler/Innenvertretung, die GJ Koblenz und die Rebell-Jugend geladen.

Wir freuen uns auf ein erfolgreiches Jahr 2012!!!

Eure Linksjugend RLP

 

Einheit von Jugend und Partei gefestigt

Kreisvorstand D...

Pressemitteilung der Linksjugend ['solid] Altenkirchen-Westerwald

Der Kreisverband der Partei die Linke im Kreis Altenkirchen ist stolz darauf, die größte Jugendverbandsgruppe der Partei in ganz Rheinland-Pfalz zu besitzen. Da ist es nur folgerichtig, den örtlichen Jugendverbandsvorsitzenden Julien Fleckinger aus Herdorf nun auch mit großer Mehrheit zum gleichberechtigten Kreisvorsitzenden zu wählen.

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LMV beschließt Grundsatzprogramm und breite Beteiligung an Anti-Bundeswehr-Kampagne

Der große Sitzu...

Es war ein geselliges, arbeitsreiches Wochenende, auf welches wir zurückblicken können. Unter dem Motto „So radikal wie die Wirklichkeit – 10 Jahre ['solid] Rheinland-Pfalz“ trafen sich vergangenes Wochenende (20./21.8.) die Genossinnen und Genossen der rheinland-pfälzischen Linksjugend im südlich gelegenen Örtchen Limburgerhof nähe Ludwigshafen.

Ein reichhaltiges Workshopprogramm bot allen Anwesenden die Möglichkeit, sich insbesondere in den Themen Datenschutz, Ökologie und unserer links-politischen Grundsätze zu informieren, sich auszutauschen und darüber hinaus z.B. weiterführende Aktionen zu planen.

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Den Krieg in Libyen stoppen!

Erklärung des BundessprecherInnenrates der Linksjugend [’solid]

Seit Samstagnachmittag (19.03.2011) bombardiert eine westliche Koalition unter der Führung Großbritanniens, Frankreichs und der USA Ziele in Libyen. Sie sehen ihren Krieg durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates legitimiert, die den Mitgliedsstaaten auch individuelle Luftschläge gegen vom libyschen Diktator kontrollierte Gebiete erlaubt, um damit eine Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen.

Große Teile Nordafrikas und des Nahen Ostens werden seit Wochen durch Aufstände und Revolutionen erschüttert. Doch während bei den Umstürzen in Tunesien und Ägypten die westlichen Staaten stillhielten, wenn sie die jeweiligen Diktatoren nicht sogar noch offen unterstützen; während in Bahrain, Jemen und Saudi-Arabien täglich Menschenrechte verletzt werden und viele RegimegegnerInnen schon bei Protesten umkamen, soll jetzt in Libyen ein prowestlicher Regimechange mit Bomben herbeigeführt werden. Die Beispiele zeigen: Es geht den Regierungen in Frankreich, Großbritannien oder den USA nicht um Menschenrechte und Demokratie. Die interventionswilligen Staaten interessieren sich nicht für die Menschen in Libyen, sie verfolgen ausschließlich eigene Ziele. Denn im Unterschied zu Tunesien und Ägypten verfügt Libyen über reiche Vorkommen an Erdgas und Erdöl. Die strategische Sicherung der Energieressourcen Libyens ist das Hauptinteresse der Kriegskoalition.

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Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Seit der 2010 geschlossenen Kooperationsvereinbarung mit der Landesregierung sind Jugendoffiziere der Bundeswehr beinahe täglich in Schulen und Berufsschulen unterwegs, um für eine Karriere bei sich und für ein besseres Image der Auslandseinsätze zu werben. Ganze Schulstunden werden von ihnen übernommen, um einseitige politische Bildung zu betreiben.

Hierzu erklärt der LandessprecherInnenrat: "Diese Kooperation ist unverantwortlich. Die Bundeswehr führt in Afghanistan und andernorts Krieg, viele Menschen sterben. Die Landesregierung sollte sich für wirkliche Zukunftsperspektiven für junge Leute statt für Kanonenfutter für die Bundeswehr einsetzen. In Rheinland-Pfalz fehlen zum Beispiel zehntausende Ausbildungsplätze und die Jugendarmut steigt stetig.„

Wir unterstützen deshalb die Kampage "Schulfrei für die Bundeswehr" und kämpfen für die Ausbildungsplatzumlage sowie die Aufnahme des Grundrechts auf Ausbildung und Übernahme in die Landesverfassung. „Wer nicht ausbildet, soll zahlen!“ Außerdem setzen wir uns im Jugendwahlkampf für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen ein.

 
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