Zum wiederholten Mal in diesem Jahr wollen Rechtsextreme in Alzey demonstrieren. Im März wurde die Abiturfeier des Elisabeth-Länggässer-Gymnasiums überfallen, und Rechtsextreme stehen als Täter in Verdacht. Ebenfalls im März und im April führten Rechtsextreme Kundgebungen und Demonstrationen gegen den geplanten Islamunterricht durch. Es langt! So darf es in Alzey nicht weitergehen!

Aktuell rufen die Rechtsextremen auf, am Samstag den 11. September 2010 in „unser geliebten Kreisstadt Alzey“ unter dem Motto: „Gegen Ausländerkriminalität, staatliche Repressionen und Polizeiwillkür“ zu demonstrieren. In ihrem Demoaufruf befürworten die unter anderem Rassenhass und fordern die „Abschiebung krimineller Ausländer, ohne Rücksicht auf Alter und Hintergrund der Tat“ sowie die „Einrichtung von Arbeitslagern“.

Die Linksjugend ['solid], Jugendverband der LINKEN, ruft für den Aktionstag gegen Abschiebungen und Abschiebehaft am 30. August bundesweit zu Aktionen auf. In Deutschland müssen zehntausende Menschen jeden Tag mit ihrer Abschiebung rechnen, mehrere hundert  
leben unter schlimmsten Bedingungen in Abschiebehaft.

Die Bundesregierung plant, Bildungsgutscheine für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV beziehenden Haushalten in Form von Bildungschipkarten einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Leistungen für Bildung- und Vereinsaktivitäten nicht angemessen in den Hartz IV-Sätzen berücksichtigt werden und eine Korrektur gefordert. Bis zu 200 Euro sollen von Hartz IV betroffenen Familien mit den Gutscheinen für Bildungs- oder Vereinsaktivitäten zur Verfügung stehen.

Kulturelles Großereignis wird als politisch gewollter, kommerzieller Marketinggag missbraucht und führt so zu schrecklichem Ende

In ihren Anfängen stand die Loveparade für Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit. Nachdem das Konzept kommerzialisiert wurde, war schon der Anfang vom Ende Loveparade beschritten. Unter kommerziellen Gesichtspunkten zählen nämlich Werte wie Toleranz und Solidarität nicht.

3. – 05. September in Meuchefitz

Zur Vorbereitung treffen wir uns schon im September im Wendland: u.a. gibt's Workshops zu Energiewende, Enteignung und Rekommunalisierung, Geschichte der Anti AKW Bewegung sowie Aktionstraining vor Ort.

Während die Bundesregierung mit der Debatte um Laufzeitverlängerungen die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atomkraft wieder angeheizt hat, sollen im November erneut Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll ins Zwischenlager Gorleben rollen. Obwohl die Untersuchungsausschüsse zum "Versuchsendlager" Asse (Niedersächsischer Landtag) und zum Salzstock Gorleben selbst (Bundestag) immer deutlicher ans Licht fördern, dass eine dauerhaft sichere Lagerung von Atommüll in diesen Salzstöcken unmöglich ist, hält die Politik am Standort Gorleben fest, um den radioaktiven Müll loszuwerden. Aber nicht nur, weil die ungelöste Endlagerfrage einer der schwächsten Punkte der Atomlobby ist, wird sich der Konflikt um die Zukunft unserer Energieversorgung im November im Wendland wieder besonders zuspitzen. Die Castor-Transporte und die Proteste dagegen sind nicht nur in jahrzehntelangen Auseinandersetzungen zum Symbol des Kampfes vieler Anti-Atom-Bewegter aus allen politischen Spektren geworden - sie sind auch ein Ort, an dem tausende nicht nur ihren Protest hörbar machen, sondern selbst aktiv werden und sich dem ganz alltäglichen Wahnsinn der Atomkraft in den Weg stellen. Das passiert mit einer Bandbreite von Aktionen, die von Demonstrationen, Mahnwachen und Gottesdiensten über Sitzblocken bis zu Barrikenbau und konfrontativeren Aktionsformen reicht.

Angesichts der anstehenden Landtagswahlen ist mit der Aufstellung der KandidatInnenliste ein erster wesentlicher Schritt für eine starke LINKE im rheinland-pfälzischen Landtag getan. Obwohl der von der linksjugend ['solid] vorgeschlagene Kandidat leider keine Mehrheit erlangt hat, wird sich die linksjugend ['solid] mit ihrer Kampagne „echte Freiheit wär' viel cooler...“ inhaltlich und personell in den Wahlkampf einbringen. Die linksjugend ['solid] stellt sich hinter das Mehrheitsvotum der Partei und hat vollstes Vertrauen in die gewählten KandidatInnen. Wir bedauern, dass der ehemalige Landesvorsitzende und zwei weitere Vorstandsmitglieder nicht bereit waren das Votum der Versammlung anzuerkennen. Ihre Einschätzung der politischen Lage und Stabilität des Landesverbandes teilen wir nicht. Wir sind sicher, dass der verbleibende Landesvorstand seine Aufgaben zielgerichtet und verantwortungsvoll erfüllen wird. Für die linksjugend ['solid] steht nachwievor die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. „Wichtig ist es jetzt etwas für die jungen Leute im Land zu bewegen, und sich nicht länger mit personellen Streitigkeiten aufzuhalten“ so der LandessprecherInnenrat der linksjugend ['solid], „wir freuen uns aber dennoch über die Wahl der Landessprecherin Leonie Berner auf Listenplatz 13.

Am gestrigen Tag wurden am frühen Morgen Schiffe der „Solidaritätsflotte“ von der israelischen Armee gewaltsam geentert. Diese wollte Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen transportieren. Bei der gewaltsamen Stürmung wurden mindestens neun Menschen getötet und Dutzende verletzt. Auch wenn Vertreter und Vertreterinnen der Partei DIE LINKE sowie andere internationale Besatzungsmitglieder inzwischen frei gekommen sind, ist das Schicksal besonders lokaler Aktivisten und Aktivistinnen nach wie vor ungewiss.