Die Kampagne „Echte Freiheit wär‘ viel cooler“ der Linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz begann gestern im Westerwald mit einem ersten Infostand in der Hachenburger Innenstadt.

Im Rahmen der Kampagne will der Jugendverband darauf hinweisen, warum dass, was wir in unserer Gesellschaft als Freiheit bezeichnen, keine echte Freiheit ist. Freiheit fehlt in vielen Bereichen unseres Lebens: Bildung ist abhängig vom Geldbeutel der Eltern, soziale Auslese findet schon im Kindesalter statt und öffentliche Plätze werden mit Videokameras überwacht – um nur einige von vielen Punkten zu nennen.

Seit der 2010 geschlossenen Kooperationsvereinbarung mit der Landesregierung sind Jugendoffiziere der Bundeswehr beinahe täglich in Schulen und Berufsschulen unterwegs, um für eine Karriere bei sich und für ein besseres Image der Auslandseinsätze zu werben. Ganze Schulstunden werden von ihnen übernommen, um einseitige politische Bildung zu betreiben.

Hierzu erklärt der LandessprecherInnenrat: "Diese Kooperation ist unverantwortlich. Die Bundeswehr führt in Afghanistan und andernorts Krieg, viele Menschen sterben. Die Landesregierung sollte sich für wirkliche Zukunftsperspektiven für junge Leute statt für Kanonenfutter für die Bundeswehr einsetzen. In Rheinland-Pfalz fehlen zum Beispiel zehntausende Ausbildungsplätze und die Jugendarmut steigt stetig.„

Wir unterstützen deshalb die Kampage "Schulfrei für die Bundeswehr" und kämpfen für die Ausbildungsplatzumlage sowie die Aufnahme des Grundrechts auf Ausbildung und Übernahme in die Landesverfassung. „Wer nicht ausbildet, soll zahlen!“ Außerdem setzen wir uns im Jugendwahlkampf für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen ein.

Trotz des bisher größten Polizeieinsatzes konnten Atomkraftgegner den Transport der Castorbehälter nach Gorleben am Wochenende länger verzögern als je zuvor. Die Breite und Entschlossenheit der Proteste ist für Katharina Dahme, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid], direkte Folge der offenkundigen Ignoranz des Mehrheitswillens durch die Bundesregierung: "Die Bevölkerung in Niedersachsen ebenso wie im Rest der Bundesrepublik lehnt die weitere Nutzung von Atomkraft mehrheitlich ab. Je dreister die Regierung den Ausstiegswillen der Bevölkerung ignoriert, desto größer und entschlossener werden die Proteste werden. Schon in diesem Jahr haben sich über zehntausend Menschen an Aktionen des zivilen Ungehorsams von Sitzblockaden bis zum Schottern des Gleisbetts beteiligt."

In wenigen Wochen will die Bundesregierung im Bundestag den Haushalt für das nächste Jahr beschließen. Darin versteckt ist auch das Sparpaket, welches man ehrlicherweise als Kürzungspaket bezeichnen müsste. Gekürzt wird nicht bei denen, die es hätten - sondern bei denen, die eh schon zu wenig Geld zum Leben haben. Die Krisenbündnisse organisieren daher Protest, dem sich auch die Linksjugend ['solid] angeschlossen hat. Wir wollen alle Menschen aufrufen, sich an den Protesten gegen das Sparpaket zu beteiligen. 
Es gibt zwei zentrale Termine, an denen man sich beteiligen kann: Den 17. November, wenn bundesweit dezentral und in kleinen Gruppen Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen besucht und mit unserer Wut konfrontiert werden und den 26. November, an dem im Bundestag abgestimmt wird und wir draußen eben deswegen den Bundestag belagern und der Regierung für ihre Politik die rote Karte zeigen.