Endlich kommen auch mal wieder die BürgerInnen und Bürger zu Wort!

Beteiligt euch bitte rege an der Onlinepetition für eine Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen!!

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Am 29.09. trafen sich Attac, Die Linke und Linksjugend ['solid] Mainz für gemeinsame kreative Aktionen vor der Commerzbank, um auf die Risiken der Existenz von Großbanken und des Kapitalismus allgemein sowie auf die Folgen der Finanzkrise hinzuweisen. Die Aktion fand im Rahmen des bundesweiten Bankenaktionstages von Attac und Krisenbündnissen statt, an dem in über hundert Städten Aktionstage sowie eine Großdemo in Brüssel durchgeführt wurden.

Durch die Zusammenarbeit vieler engagierter Bürger und linker Gruppen, darunter Mitglieder von DIE LINKE, MLPD, DKP, Grüne, SPD und deren Jugendorganisationen sowie der Bündnisse „Dresden Nazifrei“ und „No Pasaran – Kein Durchkommen“ wurde ein Demonstrationszug der Neonazis durch die Dresdener Innenstadt am 13. Februar zum ersten Mal seit Beginn der Aufmärsche im Jahre 1996 zur Gänze verhindert.

Ca. 12.000 Gegendemonstranten stellten sich geschätzten 5.000 Neonazis aus aller Herren Länder in den Weg. Durch die Vielzahl der Gegendemonstranten wurde die örtliche Polizei dazu gezwungen, die geplante Demonstration abzusagen. Um 17 Uhr Ortszeit mussten die Neonazis unverichteter Dinge wieder abreisen.

weiterlesen (Linksjugend ['solid] Koblenz)

Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. In allen Fällen geht es der Staatsanwaltschaft darum, den Aufruf zu Massenblockaden wahlweise als kriminelle oder extremistische Handlung zu diffamieren.