Seit Samstagnachmittag (19.03.2011) bombardiert eine westliche Koalition unter der Führung Großbritanniens, Frankreichs und der USA Ziele in Libyen. Sie sehen ihren Krieg durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates legitimiert, die den Mitgliedsstaaten auch individuelle Luftschläge gegen vom libyschen Diktator kontrollierte Gebiete erlaubt, um damit eine Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen.

Große Teile Nordafrikas und des Nahen Ostens werden seit Wochen durch Aufstände und Revolutionen erschüttert. Doch während bei den Umstürzen in Tunesien und Ägypten die westlichen Staaten stillhielten, wenn sie die jeweiligen Diktatoren nicht sogar noch offen unterstützen; während in Bahrain, Jemen und Saudi-Arabien täglich Menschenrechte verletzt werden und viele RegimegegnerInnen schon bei Protesten umkamen, soll jetzt in Libyen ein prowestlicher Regimechange mit Bomben herbeigeführt werden. Die Beispiele zeigen: Es geht den Regierungen in Frankreich, Großbritannien oder den USA nicht um Menschenrechte und Demokratie. Die interventionswilligen Staaten interessieren sich nicht für die Menschen in Libyen, sie verfolgen ausschließlich eigene Ziele. Denn im Unterschied zu Tunesien und Ägypten verfügt Libyen über reiche Vorkommen an Erdgas und Erdöl. Die strategische Sicherung der Energieressourcen Libyens ist das Hauptinteresse der Kriegskoalition.

Trotz des bisher größten Polizeieinsatzes konnten Atomkraftgegner den Transport der Castorbehälter nach Gorleben am Wochenende länger verzögern als je zuvor. Die Breite und Entschlossenheit der Proteste ist für Katharina Dahme, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid], direkte Folge der offenkundigen Ignoranz des Mehrheitswillens durch die Bundesregierung: "Die Bevölkerung in Niedersachsen ebenso wie im Rest der Bundesrepublik lehnt die weitere Nutzung von Atomkraft mehrheitlich ab. Je dreister die Regierung den Ausstiegswillen der Bevölkerung ignoriert, desto größer und entschlossener werden die Proteste werden. Schon in diesem Jahr haben sich über zehntausend Menschen an Aktionen des zivilen Ungehorsams von Sitzblockaden bis zum Schottern des Gleisbetts beteiligt."

In wenigen Wochen will die Bundesregierung im Bundestag den Haushalt für das nächste Jahr beschließen. Darin versteckt ist auch das Sparpaket, welches man ehrlicherweise als Kürzungspaket bezeichnen müsste. Gekürzt wird nicht bei denen, die es hätten - sondern bei denen, die eh schon zu wenig Geld zum Leben haben. Die Krisenbündnisse organisieren daher Protest, dem sich auch die Linksjugend ['solid] angeschlossen hat. Wir wollen alle Menschen aufrufen, sich an den Protesten gegen das Sparpaket zu beteiligen. 
Es gibt zwei zentrale Termine, an denen man sich beteiligen kann: Den 17. November, wenn bundesweit dezentral und in kleinen Gruppen Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen besucht und mit unserer Wut konfrontiert werden und den 26. November, an dem im Bundestag abgestimmt wird und wir draußen eben deswegen den Bundestag belagern und der Regierung für ihre Politik die rote Karte zeigen.