Aktuelles aus dem Landesverband und den Basisorganisationen

Änderungsanträge Linksjugend solid

Inhaltlich beschlossen von der Landesmitgliederversammlung 3.-5.12.2010
Vertreten durch den LSPR (Julia Range, Marlene Gernath, Nathalie Schäfer, Leonie Berner, David Großer, Uwe Maag, Marc Riegel, David Weber)

Einfügen in Zeile 508 nach …rückfällig):

Durch die zusätzliche Einstellung von StreetworkerInnen könnte dies unterstützt werden.

Einfügen in Zeile 586. Neuer Gedankenstrich:

- Wir kämpfen für die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz und der Landesverfassung sowie das Recht auf fachbezogene, unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden.

Einfügen in Zeile 567. Neuer Gedankenstrich:

- Wir treten für die Abschaffung des G8 Gymnasiums ein, weil Geschwindigkeit und Qualität der Ausbildung einen Gegensatz darstellen, der für die Schülerinnen und Schüler nicht zu überwinden ist.

Zeile 554 Einfügung als eigener Gedankenstrich:

Schule sollte nicht nur dazu dienen Menschen für das Arbeitsleben vorzubereiten, sondern sollte vor allem die Kinder und Jugendlichen zu sozialen, frei und kritisch denkenden StaatsbürgerInnen erziehen. Deswegen fordern wir die Abschaffung des Religionsunterrichts als Pflichtfach und die Einführung des Unterrichtsfaches Ethik/Staatsbürgerkunde, in dem die entsprechenden Werte und Inhalte vermittelt werden.

Einfügen Zeile: 815:

Wir setzen uns für die Förderung von Integrationsangeboten und die Einstellung von hauptamtlichen MitgrationshelferInnen im öffentlichen Beschäftigungssektor ein.

Einfügen Zeile 821. Eigener Gedankenstrich

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die UN –Kinderrechtskonvention in unserem Bundesland auch für Kinder von Migrantinnen und Migranten umfassend gilt. Die besondere Schutzwürdigkeit von Kindern ist demnach auch durch Härtefallkommission des Landes durchzusetzen.

Die Begriffe Rechtsextremismus, rechtsextremistisch etc. werden im Programm ersetzt

durch (Neo-)Faschismus, (neo-)faschistisch etc.

Einfügen in Zeile 831 hinter Menschenrechten:

und dem friedlichen Zusammenleben von Menschen geprägt ist.

Einfügung in Zeile 850:

Zudem fordert DIE LINKE Rheinland-Pfalz die Installierung eines/ einer landesweiten Antifaschismusbeauftragten zur Koordinierung und Unterstützung lokaler Bündnisse.

Einfügung Zeile 961 als eigener Unterpunkt:

Für eine realitätsbezogene Drogenpolitik

Drogen sind eine Alltagserscheinung: Legale Drogen wie Alkohol und Zigaretten sind allgegenwärtig. Verbotene Drogen werden trotz Verbot gehandelt und konsumiert. Ihr Missbrauch kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen. Dabei sagt die Einteilung in legale und illegale Drogen nichts über deren Gefährlichkeit aus. Im Gegenteil: Nikotin und Alkohol schaden der öffentlichen Gesundheit in Deutschland mehr als alle illegalen Drogen zusammen. Die gleichzeitige gesellschaftliche Verharmlosung legaler Drogen ignoriert, dass in Deutschland besonders Alkohol- und Medikamentenmissbrauch verbreitet sind.

Die Verbreitung von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel. Tatsächlich nehmen Menschen aber Drogen, sind auch durch Verbote nicht davon abzuhalten und können süchtig werden. Drogenkonsumenten schlicht als Kriminelle zu betrachten, verhindert jede sinnvolle Drogenpolitik. Die Dämonisierung und Kriminalisierung von Drogen verfehlt gerade auch bei Jugendlichen das behauptete Ziel der Abschreckung vom Drogenkonsum. Drogenpolitik muss zu einer präventiven, sachlichen und glaubwürdige Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen beitragen. Nur so kann ein selbstverantwortlicher Umgang mit Rauschmitteln entwickelt werden. Nur so können Jugendliche selbstbewusst und selbstsicher „Nein“ zu Drogen sagen. Wenn Drogenkonsum problematische Ausmaße annimmt, muss schnell und unkompliziert Hilfe geleistet werden. Abhängige sind nicht kriminell, sondern krank! Wir streiten für eine Gesellschaft in der ein Schwerpunkt auf Prävention und nicht auf Strafverfolgung gelegt wird.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz setzt sich für eine humane und rationale Drogenpolitik ein. Dazu gehören Präventions- und Informationsangebote sowie akzeptanzorientierte, niedrigschwellige therapeutische Hilfen. Der Drogenmissbrauch muss entkriminalisiert werden, auch damit den Konsumenten frühzeitig optimal geholfen werden kann.

Im Bereich „Partydrogen“ wie Ecstasy und Speed setzt sich DIE LINKE neben Aufklärungsarbeit für sogenannte „Drug-Checking-Projekte“ ein. Damit könnten Verbraucherinnen und Verbraucher von Ecstasy und Amphetaminen wirkungsvoll vor gefährlichen Verunreinigungen geschützt werden.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz tritt weiterhin für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes, nach dem Vorbild der Niederlande, ein.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz kämpft außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine gleichwertige therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen wird.

Wir streiten dafür, dass die Straßenverkehrsordnung nicht als zusätzlicher Strafenkatalog für Drogenkonsumenten missbraucht wird und fordern die Heraufsetzung des straffreien Besitzes von Cannabisprodukte auf 10 Gramm.

11. Zeile 748, einfügen :

- Die Abschaffung der Ehegattenprivilegien und des Ehegattensplittings. Und damit die konsequente Gleichbehandlung aller Lebensweisen.

12. Einfügung zweier Gedankenstriche nach Zeile 711:

- Vetorecht für Jugendparlamente bei Entscheidungen, die sie betreffen

- Aktives Wahlrecht ab 12 und passives Wahlrecht ab 14 Jahren für Jugendparlamente

Einfügen in Zeile 723 als eigener Absatz:

Selbstbestimmung statt Überwachungsstaat

Auf öffentlichen Plätzen, im Internet, beim Einkaufen, auf der Arbeit: Beinahe überall und rund um die Uhr werden wir überwacht. Sicherheitsbestrebungen des Staates und Profitstreben der Wirtschaft greifen so umfassend unsere Freiheit an und schränken jedes Individuum in seiner freien Entfaltung ein. Der Überblick über die über uns gesammelten und gespeicherten Daten fehlt, obwohl es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt: Jede und jeder muss Kenntnis über die über ihn/ sie erhobenen Daten haben.

- Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss verwirklicht und in die rheinland-pfälzische Landesverfassung aufgenommen werden.

- Die Linke setzt sich für das Verbot aller rein präventiven Überwachungsmaßnahmen ein. Dies beinhaltet die Forderung nach der sofortigen Löschung aller ohne fundierten Tatverdacht gesammelten und gespeicherten Datenbestände.

- Überwachung hat am Arbeitsplatz nichts zu suchen. Der ArbeitnehmerInnendatenschutz muss umfassend ausgebaut werden.

- Das Internet wird für unser Leben immer wichtiger. Gerade deshalb setzt sich Die Linke dafür ein, dass die staatliche und kommerzielle Nutzung unserer freiwillig veröffentlichten persönlichen Daten verboten wird.

Einfügen nach Zeile 1355: Neues Kapitel

Für den demokratischen Sozialismus!

All unsere Forderungen sind wichtige Schritte zu einer sozialeren, gerechteren und friedlicheren Gesellschaft. Ausbeutung, Repression, Umweltzerstörung und Krieg werden aber durch Veränderungen, die in Parlamenten beschlossen werden, bestenfalls gemildert, nie aber überwunden werden. Denn die Missstände, denen unsere Gesellschaft gegenübersteht, sind dem kapitalistischen Wirtschaftssystem geschuldet: Alles und jedeR wird zur Ware und unter dem Kriterium seiner bzw. ihrer Profitträchtigkeit bewertet und behandelt – was dazu führt, dass ein Großteil der Menschen VerlierInnen in diesem System sind.. Ihnen wird demokratische und soziale Teilhabe verwehrt und somit ein menschenwürdiges Leben unmöglich gemacht. Profitstreben führt zu Armut und Zerstörung von Mensch und Natur, weil auf ihre Kosten der Profit gemacht wird.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, intakte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, ist für uns klar: Dieses System gehört überwunden. Stattdessen treten wir ein für einen demokratischen Sozialismus, in dem nicht der Profit, sondern allein die Bedürfnisse von Menschen und Natur im Zentrum stehen. Die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer demokratisch Wirtschaft, welche Selbst- und Mitbestimmung ermöglicht und durch alle Menschen organisiert und reguliert wird, wäre ein Befreiungsschlag, der es der Gesellschaft endlich erlaubt, frei zu denken und zu handeln. Wirkliche Demokratie ist erst möglich, wenn die Menschen frei von ökonomischen Zwängen sind – und das Kapital auch in der Politik keinen Einfluss mehr hat.

Unser Ideal wird im Landtag nicht vollkommen verwirklicht werden können, aber wir können dort konkrete Verbesserungen der Lebenssituationen der Menschen bewirken. Gleichzeitig aber müssen wir außerhalb des Parlaments zusammen mit sozialen Bewegungen und den Menschen für den Systemwechsel kämpfen. Nur eine lebendige Protestkultur kann dem Kapitalismus Druck machen und uns in die Lage bringen ihn zu überwinden. Dadurch schaffen wir eine Alternative, die Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg ein Ende setzt.

Die Gesellschaft ist von Menschen gemacht und kann auch von ihnen verändert werden. Es reicht nicht aus, von einer besseren Welt zu reden. Wir, Die Linke, kämpfen auf der Straße wie in den Parlamenten für eine gerechte und solidarische Gesellschaft, in der menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Machen Sie mit!