Seit Samstagnachmittag (19.03.2011) bombardiert eine westliche Koalition unter der Führung Großbritanniens, Frankreichs und der USA Ziele in Libyen. Sie sehen ihren Krieg durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates legitimiert, die den Mitgliedsstaaten auch individuelle Luftschläge gegen vom libyschen Diktator kontrollierte Gebiete erlaubt, um damit eine Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen.

Große Teile Nordafrikas und des Nahen Ostens werden seit Wochen durch Aufstände und Revolutionen erschüttert. Doch während bei den Umstürzen in Tunesien und Ägypten die westlichen Staaten stillhielten, wenn sie die jeweiligen Diktatoren nicht sogar noch offen unterstützen; während in Bahrain, Jemen und Saudi-Arabien täglich Menschenrechte verletzt werden und viele RegimegegnerInnen schon bei Protesten umkamen, soll jetzt in Libyen ein prowestlicher Regimechange mit Bomben herbeigeführt werden. Die Beispiele zeigen: Es geht den Regierungen in Frankreich, Großbritannien oder den USA nicht um Menschenrechte und Demokratie. Die interventionswilligen Staaten interessieren sich nicht für die Menschen in Libyen, sie verfolgen ausschließlich eigene Ziele. Denn im Unterschied zu Tunesien und Ägypten verfügt Libyen über reiche Vorkommen an Erdgas und Erdöl. Die strategische Sicherung der Energieressourcen Libyens ist das Hauptinteresse der Kriegskoalition.

Für die einen ist es eine Frechheit, für die anderen ein Qualitätskriterium: DIE LINKE mit ihren zahlreichen Strömungen und Untergruppen wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist allgemein bekannt. Nicht neu ist auch, dass die Geheimdienste besonders von den Konservativen und Liberalen politisch instrumentalisiert werden. Allzu oft wird das Totschlagargument vorgebracht, DIE LINKE sein „linksextremistisch“ – und daher weder wählbar noch fähig, Verantwortung zu übernehmen. Doch was heißt „linksextremistisch“? Und ist eine Beobachtung der LINKEN, der Linksjugend ['solid] und von DIE LINKE.SDS gerechtfertigt? Schließlich tauchen sie alle im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf.