Echte Freiheit wär' Freiheit von Überwachung

Ohne, dass wir es bewusst wahrnehmen, werden wir ständig erfasst und überwacht. In der realen wie in der virtuellen Welt hinterlassen wir Spuren, die uns kontrollierbar machen. Die Medien suggerieren uns eine große „Bedrohungslage“ und rechtfertigen damit eine umfassende Überwachung. Dabei werden wir alle zu potentiellen TerroristInnen – da viele Maßnahmen auch ohne begründeten Verdacht stattfinden.

Unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird tagtäglich ausgehebelt – wir haben keine Kontrolle und kein Wissen mehr über die über uns erhobenen Daten.

Der Staat misstraut uns. Kameraüberwachung verhindert keine Straftaten. Vielmehr gibt sie uns ein permanentes Gefühl des Überwachtseins und beschränkt uns somit in unserer Freiheit und Entfaltung.

Die Wirtschaft überwacht uns. Unternehmen steigern ihre Profite, indem sie unser Kaufverhalten registrieren. Ebenso sind Kamera- und Kommunikationsüberwachung am Arbeitsplatz gängige Praxis.

Das Internet speichert unsere Spuren. Was wir in Online Communities einstellen, kann zu einer Absage bei einer Bewerbung führen. Außerdem werden diese Daten nicht selten verkauft und wir wissen nicht, was mit ihnen passiert.

Aufgrund dieser enormen Lücken im Datenschutz fordern wir:

• Umsetzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung,
• das Verbot aller rein präventive Überwachungsmaßnahmen,
• die sofortige Löschung aller ohne Verdacht gesammelten Datenbestände,
• den Ausbau des ArbeiternehmerInnendatenschutzes,
• ein Verbot der kommerziellen und staatlichen Nutzung unserer freiwillig veröffentlichten persönlichen Daten.